Ra 2020/13/0082 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…nicht ermittelt oder berechnet werden können, sind die Bemessungsgrundlagen nach der Rechtsprechung des VwGH gemäß § 184 Abs. 1 BAO zu schätzen (vgl. VwGH 28.6.2021, Ra 2020/13/0082 ). Mit Eingabe vom 5. November 2024 übermittelte die belangte Behörde eine im Schätzungsweg ermittelte Aufgliederung der Lohnabgaben für das Jahr 2014, die dem Bf. mit…

…Beschwerdeführer keine Aufschlüsselung der fälligen Kommunalsteuerbeträge übermittelt wurde, wurde der Vorgehensweise der belangten Behörde folgend und im Einklang mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH, 28.6.2021, Ra 2020/13/0082 ) die Abgabenschuld im Wege der Schätzung gem § 184 Abs 1 BAO monatsweise aufgeteilt. Add Feststellung Gläubigergleichbehandlungsnachweis Bereits mit Schreiben vom 19.12.2023 wurde der Beschwerdeführer…

…der (zur Wahrung eines umfassenden Parteiengehörs) auch die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung angezeigt erscheinen lassen kann (vgl. neuerlich VwGH 17.3.2021, Ra 2020/15/0113; 19.4.2023, Ra 2021/17/0082). Ein derartiger Fall liegt also insbesondere dann vor, wenn das Verwaltungsgericht sein Ermittlungsverfahren zu ergänzen hat, um (neue) Feststellungen zu treffen (vgl. VwGH …

…Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, so darf die Abgabenbehörde davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (vgl. VwGH 27.5.2020, Ra 2020/13/0027 ). In Hinblick auf die festgestellte schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist von der Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit auszugehen. 3.1.5…