Ra 2020/11/0177 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…noch Art. 47 GRC entgegenstanden (zur grundsätzlichen Pflicht, in Verfahren über Ansprüche nach dem VOG eine Verhandlung durchzuführen, siehe etwa VwGH 26.11.2020, Ra 2020/11/0177, mwN). 22 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem wiederholt ausgesprochen, dass bei einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art. 6 EMRK erforderlichen mündlichen Verhandlung keine…

…cherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für die Erledigung der Verwa…