Ra 2020/06/0331 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

3 Abs. 3 WPG 2011 die Landespolizeidirektion Wien, und damit eine Bundesbehörde im organisatorischen Sinn betraut war (vgl. zu einer solchen Konstellation etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2020/06/0331, mwN). Der Aufwandersatz nach § 35 VwGVG ist daher von der bzw. an die Bundeshauptstadt Wien zu leisten.…

…zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. 1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 2023, Ra 2020/06/0331, verwiesen. 2 Mit diesem Erkenntnis wurde das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) vom 29. Oktober 2020 wegen Rechtswidrigkeit infolge…