Ro 2020/06/0092 3 – Vwgh Rechtssatz

…Begriff „Hausverband“ im ROG 2009 auseinandergesetzt (vgl. insbesondere VwGH 18.4.2023, Ro 2020/06/0004, und VwGH 20.6.2023, Ro 2020/06/0092, auf deren Begründung gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird). 9 Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichtes hielt…

…von seiner Ehefrau in Top Y, das über keine Küche verfüge, kein Glauben geschenkt wurde. In seinem Erkenntnis vom 20. Juni 2023, Ro 2020/06/0092, erkannte der Verwaltungsgerichtshof in der gemeinsamen Nutzung einer Tiefgarage bzw. von haustechnischen Anlagen keine ausreichend funktionelle Verbindung der vermieteten Wohneinheit und der Vermieterwohnung. …

… 40/2018 vorgenommene Unterscheidung zwischen einer Betriebsstätte mit ständiger Aufsicht und einer Betriebsstätte ohne ständige Aufsicht von Bedeutung ist (vgl. VwGH 29.3.2022, Ro 2020/02/0003, 0004, mwN). 35 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfordert das Vermitteln von Wettkunden ein Tätigwerden des Vermittlers zur Zuführung von Wettkunden…