Ra 2020/06/0067 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…vor, wenn diese durch zu früheren Rechtslagen ergangene und auf die aktuelle Rechtslage übertragbare Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bereits geklärt wurde (vgl. VwGH 12.11.2020, Ra 2020/06/0067, mwN). 12 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28. September 1999, 99/05/0122, zum Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995 (K GplG …

…können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den Beschluss des VwGH [verstärkter Senat] vom 25.2.1981, Slg Nr 10.381/A und etwa VwGH 29.6.2020, Ra 2020/08/0102 , mwN) erforderlich, dass der Antragsteller konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt. Im Fall der Auferlegung…

…Abs1 bzw 3 VStG erfüllt gewesen seien und somit der Grundsatz "Beraten statt Strafen" zur Anwendung komme. 2.3. Mit Erkenntnis vom 26. April 2021, Ra 2020/06/0257, gab der Verwaltungsgerichtshof der Amtsrevision statt und hob das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Nach dem Wortlaut des §29…