Ra 2020/04/0167 1 – Vwgh Rechtssatz

…der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat. Das Verwaltungsgericht hat also die Angelegenheit zu entscheiden, die von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (vgl. VwGH 25.06.2024, Ra 2022/04/0167). Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den Umfang der Sache (vgl. VwGH 5.10.2021, Ra 2020/10/0134). In einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren bestimmt in erster Linie der…

…gegeben sind. Dementsprechend hat der Bescheid (bzw. das Erkenntnis) neben dem Ausspruch der Ermahnung auch einen Schuldspruch zu enthalten (vgl. VwGH 15.3.2022, Ra 2020/11/0062, Rn. 11 mwN). Die Ermahnung kann von der Behörde in den Fällen und unter der Voraussetzung des § 45 Abs…

…Entschädigung nach dem Impfschadengesetz nicht nur bei einem „Kausalitätsnachweis“, sondern schon im Falle der „Kausalitätswahrscheinlichkeit“ (aus jüngerer Zeit etwa VwGH 06.07.2022, Ra 2020/11/0003 mwN). In Anlehnung an die Rechtsprechung zum Kausalitätsnachweis bei ärztlichen Behandlungsfehlern sind nach der im Impfschadenrecht entwickelten höchstgerichtlichen Judikatur drei Kriterien zur Kausalitätsbeurteilung…