Ra 2020/04/0027 2 – Vwgh Rechtssatz

…im Wege einer vertretbaren Auslegung bereinigt werden kann, hat sie die Datenschutzbeschwerde abzuweisen (VwGH 26.08.2022, Ro 2020/04/0034 Rz 29 bzw. VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027 Rz 42). 3.2. Anders als in dem der eingangs erwähnten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 31.01.2023, GZ. W258 2263074-1 /7E (bestätigt in VwGH vom 27.06.2023…

…des „richtigen“ Verantwortlichen nicht geboten. Die Datenschutzbeschwerde war daher in der Sache (wenn auch negativ) zu erledigen (siehe idS auch VwGH 18.03.2022, Ro 2020/04/0027, Rz 42). Der Bescheidbeschwerde der BF war daher stattzugeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides spruchgemäß abzuändern. 3.3. Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte abgesehen…

…auch ihre Unwiderrufbarkeit an, weshalb die schriftliche Entscheidungsausfertigung nicht in einem wesentlichen Spruchelement von der verkündeten Entscheidung abweichen darf (vgl. etwa VwGH 5.3.2021, Ra 2018/04/0117, Rn. 24, mwN). 14 Bereits zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits Novelle 2012 hat der Verwaltungsgerichtshof allerdings unter Bezugnahme auf die diesbezügliche…