Ra 2020/02/0291 1 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

12. Februar 2021

Rechtssatz

Das VwG hat ein Absehen von der mündlichen Verkündung zu begründen. Eine solche Begründung im Einzelfall ist, wenn sie in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze erfolgt, nicht revisibel (vgl. VwGH 2.10.2020, Ra 2020/02/0182).

Rückverweise

Ra 2023/02/0107—VwGH Entscheidung

17. Dezember 2025

…dergestalt erfolgen kann, dass der Empfänger durch Zugriff auf das elektronisch bereitgehaltene amtssignierte Dokument von diesem Kenntnis erlangt hat (vgl. VwGH 11.7.2023, Ra 2020/22/0102 bis 0104). 25 Eine solche Konstellation liegt hier allerdings schon deshalb nicht vor, weil die Zustellverfügung des Straferkenntnisses vom 2. Jänner …