Ra 2020/02/0144 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…einen Antrag auf Aufhebung des bekämpften verwaltungsgerichtlichen Erkenntnisses. Die Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof in der Sache selbst ist nicht antragsbedürftig (vgl. VwGH 2.12.2020, Ra 2020/02/0144; 19.7.2021, Ra 2021/02/0020, jeweils mwN). Die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes liegen jedoch schon aufgrund der im fortgesetzten Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht…

…überhaupt ein Kontrollsystem im genannten Sinn gegeben ist bzw. ob das aufgezeigte Kontrollsystem hinreichend beachtet wurde, um mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen (vgl. VwGH 12.2.2020, Ra 2020/02/0005; 7.3.2016, Ra 2016/02/0030, mwH). 18. Umgelegt auf den gegenständlichen Sachverhalt kann daher, unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung des VwGH zum wirksamen…

…zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH 14.10.2022, Ra 2022/10/0122; 29.9.2022, Ra 2022/10/0095; 31.7.2020, Ra 2020/10/0073). 7 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird der Standpunkt eingenommen, die 1.590 ständigen Einwohner von St. K. dürften „…