Ra 2020/02/0084 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die Tatsache, dass eine Messung des Fahrzeuges nicht möglich ist, darf zur Beurteilung der Eignung iSd § 98a KFG 1967 miteinbezogen werden (VwGH 19.7.2021, Ra 2020/02/0084).…

…schloss er sich auch in der im Anlassverfahren ergangenen Entscheidung vom 23. 2. 2021 zu Ro 2020/11/0005 an (ebenso zu Ra 2020/02/0084). [12] Woraus der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsansicht ableitete, kann den genannten Entscheidungen nicht eindeutig entnommen werden. Der Wortlaut des § 98a Abs 1 KFG…

…die Tatsache, dass im vorliegenden Fall eine Messung des Fahrzeuges des Revisionswerbers nicht möglich war, zur Beurteilung der Eignung miteinbeziehen (vgl. VwGH 19.7.2021, Ra 2020/02/0084). 24 Soweit der Revisionswerber die Nichtaufnahme von weiteren Beweisen, etwa ein Sachverständigengutachten bzw. eine zusätzliche Einvernahme eines Zeugen, moniert, ist darauf hinzuweisen, dass…

…nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 2.10.2020, Ra 2020/02/0208, mwN). 12 Das Verwaltungsgericht hat nach Einholung des Radar Messprotokolles sowie des Eichscheines des Messgerätes und Durchführung einer mündlichen Verhandlung, in welcher der geschulte…