Ro 2020/02/0005 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Beschwerdeberechtigung - dem Verfahren vor dem VwG als Partei tatsächlich zugezogen worden war (vgl. die zu § 26 Abs. 2 VwGG ergangene Rechtsprechung, etwa VwGH 22.1.2021, Ro 2020/02/0005 bis 0007, mwN). Die vom VwGH im Beschluss vom 9. August 2021, Ra 2021/03/0128, zur Revisionslegitimation einer Umweltorganisation vertretene gegenteilige Rechtsansicht ist damit…

…zu stören. Darauf, ob dies tatsächlich erfolgte, das Gerät oder der Gegenstand also in Betrieb genommen wurde, komme es nicht an (ebenso Ra 2020/02/0063 sowie im Anlassverfahren Ro 2020/11/0005). Zur Frage, wann ein Gerät oder Gegenstand iSd § 98a Abs 1 KFG eine Eignung zur Beeinflussung oder Störung von Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung…

…im Lichte seines präzisierten Rechercheinteresses zu interpretieren, besteht im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Auskunftssachen kein Raum (vgl. idZ in Bezug auf Antragsänderungen VwGH 28.06.2021, Ro 2021/11/0005). Zum Aktenvermerk der Präsidentschaftskanzlei: Soweit der Beschwerdeführer die Übermittlung des Aktenvermerks der Präsidentschaftskanzlei begehrt, ist der belangten Behörde zu folgen, dass dies interne Abwägungs- und…

…revisionswerbenden Partei aufgezeigte Rechtsfrage auch präjudiziell ist, dh. die Entscheidung über die Revision von der Lösung dieser Frage abhängt (vgl. VwGH 13.12.2019, Ro 2019/02/0012, mwN). 14 Soweit zunächst vorgebracht wird, es ergebe sich eine Rechtsfrage zur Abgrenzung zwischen TSchG und TVG 2012, wobei die revisionswerbende Partei einräumt…