Ro 2019/22/0012 1 – Vwgh Rechtssatz

infolge Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art - kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde (VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012).…

infolge Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art - kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde (VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012).…

infolge Änderung maßgeblicher Umstände zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art - kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde (VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012).…

…zeitlicher, sachlicher oder prozessualer Art kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung hat und somit materiell klaglos gestellt wurde (vgl. etwa VwGH 24.8.2023, Ro 2019/22/0012, Pkt. 4., mwN). 5.1. Vorliegend ist unstrittig, dass die Revisionswerberin das Bundesgebiet am Tag ihrer Anreise (30. Mai 2023) sogleich wieder freiwillig…

…zu erheben und festzustellen. 18 Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht auch die Voraussetzungen für den Widerruf bzw. (richtig, vgl. etwa VwGH 9.12.2020, Ro 2019/08/0012) die Einstellung der Notstandshilfe verkannt: 19 Das AMS hat angenommen, dass die Voraussetzungen des Bezugs der Notstandshilfe (im Sinn von § 7 Abs. …