Ro 2019/21/0011 Rn. 3 3 – VwGH Rechtssatz

Die Anknüpfung an ein unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in der Überschrift zum 4. Abschnitt des 8. Hauptstücks des FrPolG 2005 ist schon deshalb zu eng, weil die in § 66 FrPolG 2005 geregelte Ausweisung gerade zur Voraussetzung hat, dass das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht oder nicht mehr zukommt. Aber auch ein Aufenthaltsverbot nach § 67 FrPolG 2005 kann gegen EWR-Bürger, Schweizer Bürger oder begünstigte Drittstaatsangehörige erlassen werden, wenn ihnen das unionsrechtliche Aufenthaltsrecht nicht (mehr) zukommt (vgl. VwGH 14.11.2017, Ra 2017/21/0151). Insoweit ist auch der Wortlaut des § 67 FrPolG 2005 zu eng. Maßgeblich ist vielmehr, dass sich der EWR-Bürger oder Schweizer Bürger unter potentieller Inanspruchnahme seines unionsrechtliches Freizügigkeitsrechtes in Österreich aufhält oder aufgehalten hat (vgl. VfGH 13.10.2007, B 1462/06, VfSlg. 18.269).