Ra 2019/18/0353 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

4 AsylG 2005 (die nur im Falle des weiteren Vorliegens der Voraussetzungen für die Zuerkennung erteilt werden darf) geändert hat (vgl. dazu etwa VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353, mwN). Nicht jede Änderung des Sachverhalts rechtfertigt allerdings die Aberkennung des subsidiären Schutzes. Eine maßgebliche Änderung liegt unter Bedachtnahme auf die unionsrechtlichen Vorgaben von Art…

…nicht in diesem Sinne verändert, ist es unter Berücksichtigung der Rechtskraftwirkungen von Entscheidungen nicht zulässig, die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten auszusprechen (VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0353; vgl auch VfGH 24.9.2019, E2330/2019; 11.12.2019, E3891/2019). 2.2. Im vorliegenden Fall begründet das Bundesverwaltungsgericht die Aberkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten damit, dass…

…der unrechtmäßig ausgereist ist und im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, seitens des syrischen Regimes eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden würde (vgl. etwa VwGH 11.11.2020, Ra 2020/18/0147), weshalb letztlich auch seine Familie aus diesem Grund nicht ins Blickfeld des syrischen Regimes geraten wird. Entscheidungswesentlich ist dabei zudem, dass sowohl der Beschwerdeführer…

…auch dessen Obmann ad personam, dem ehemaligen Rechtsanwalt XXXX ., eine umfassende Vertretungsvollmacht. Im Zweifel beinhaltet eine allgemeine Vollmacht zur Vertretung auch eine Zustellvollmacht (VwGH 15.12.2020, Ra 2019/02/0137). Eine Partei kann sich im Verfahren auch mehrerer Vertreter bedienen (VwGH 21.08.2001, 2001/01/0057). Die Vollmacht wurde schriftlich erteilt. Der Bescheid vom…