Ra 2019/16/0064 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Abs 3 AVG zur Vorlage der Vollmachtsurkunde – ist nur dann erforderlich und zulässig, wenn konkrete Bedenken an der Richtigkeit des Vorbringens bestehen (VwGH Ra 2019/16/0064; VwGH 95/03/0221 [Rechtsanwalt oder Notar]). Fehlen Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis, braucht die Behörde zunächst keine Untersuchungen in der Richtung…

…ergebe sich, dass die Inanspruchnahme der Ermäßigung die Beantragung im Grundbuchsgesuch voraussetze (Hinweis auf VwGH 9.9.2015, Ro 2015/16/0023; 9.10.2019, Ra 2019/16/0155; 5.9.2023, Ra 2023/16/0064). Damit erweise sich die nicht schon im Grundbuchsantrag beantragte Ermäßigung als nicht rechtzeitig. 7 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, zu deren…

… überdies massive Arbeitsüberlastung der Kanzleikraft; siehe jedoch VwGH 28.6.2001, 2001/16/0010, bei klarer dahingehender Weisung) oder hinsichtlich der Adressierung (VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0083 u.a.) bzw. Kuvertierung (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0258) von Rechtsmittelschriftsätzen. Ebenso wurde eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei mangelhafter Kanzleiorganisation bejaht (VwGH…

…beschwerdegegenständlichen Bescheid der ÖGK enthaltenen Zustellverfügung ergibt, war der Bescheid aber (auch) an die Insolvenzverwalterin gerichtet (vgl. zu einer solchen Konstellation VwGH 10.9.2020, Ra 2019/15/0128). In der inhaltlichen Behandlung der durch die Insolvenzverwalterin erhobenen Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist demnach entgegen dem Revisionsvorbringen kein Abweichen von der Rechtsprechung…