Ra 2019/15/0117 1 – Vwgh Rechtssatz

…Weise eine nach dem gewöhnlichen Lauf nicht zu erwartende Abgabenschuld ausgelöst hat, die zudem auch ihrer Höhe nach unproportional zum auslösenden Sachverhalt ist (VwGH 4.6.2020, Ra 2019/15/0117). Eine Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO setzt die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung voraus; eine solche kann grundsätzlich nicht damit begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht…

…gegeben, wenn eine Unbilligkeit in der Abgabenfestsetzung gelegen ist. Die Unbilligkeit kann nicht dadurch begründet werden, dass die Abgabenfestsetzung zu Unrecht erfolgt ist (VwGH 4.6.2020, Ra 2019/15/0117; Capek/Gleixner/Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger , BAO: Stoll-Kommentar - Digital First, § 236 Rz 31). Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist es in einem…

…die die Entrichtung der Abgabe selbst betreffen. Im Nachsichtsverfahren können daher nicht Einwände nachgeholt werden, die im Festsetzungsverfahren geltend zu machen gewesen wären (VwGH 04.06.2020, Ra 2019/15/0117 ). ( Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner/Leitner/Petrag-Wolf, Abgabenverfahren 4 § 236 BAO [Stand 1.3.2025, rdb.at], mit den angeführten Verweisen auf hg. Rspr.) 2. Als (sachliche…

…Umgehung der Rechtskraftwirkung der Veranlagung führen würde (VwGH 29.6.1956, 1305/54 ; 18.9.1957, 1431/56 ; 19.6.1959, 2989/58 ; 20.11.1959, 2464/57 ; 3.9.1987, 86/16/0123 ; 4.6.2020, Ra 2019/15/0117 ). Nur ausnahmsweise, bei Vorliegen besonderer Umstände kann eine derartige Unterlassung zu einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung führen, etwa dann wenn der Abgabenschuldner von der Abgabenbehörde…

…von der Abgabestelle ausgeschlossen, die bewirkt, dass der Empfänger wegen seiner Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte (siehe VwGH 22.06.2020, Ra 2019/01/0117, m.w.N.). Beginnt die Abwesenheit von der Abgabestelle erst am Tag nach dem Zustellversuch und der Hinterlegung der Sendung sowie der Verständigung hiervon, so konnte der…