Ra 2019/13/0097 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Sachlage wesentlich und in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können (vgl VwGH 14.5.2020, Ra 2019/13/0097; 22.8.2022, Ra 2022/16/0040). Das BFG hätte sich daher nicht damit begnügen können, unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13/0043…

…Sachlage wesentlich und in entscheidungserheblicher Weise geändert habe, hätte für das BFG keine Bindungswirkung an die Rechtsanschauung des VwGH mehr gelten können (vgl VwGH 14.5.2020, Ra 2019/13/0097; 22.8.2022, Ra 2022/16/0040). Das BFG hätte sich daher nicht damit begnügen können, unter Verweis auf das VwGH-Erkenntnis vom 1.6.2016, 2012/13/0043…

…zur Haftung andererseits liegt, ein Umstand, den die Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme zur Haftung im Sinne des Ermessens nicht außer Betracht lassen darf (VwGH 19.05.2021, Ra 2019/13/0046 ). Im vorliegenden Fall war der Bf. im Haftungszeitraum der einzige handelsrechtliche Geschäftsführer der Gesellschaft, weshalb eine Einbringung der gegenständlichen Abgaben nur bei ihm möglich…

…Beschwerdevorentscheidung, in dem auf diese Reisekostenersätze verwiesen wurde und der nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH der Charakter eines Vorhaltes zukommt (vgl. zB VwGH 29.1.2020, Ra 2019/13/0071 ; VwGH 29.6.2022, Ro 2021/15/0007 ; VwGH 7.9.2023, Ra 2022/15/0097 ; VwGH 6.2.2025, Ra 2024/13/0121 ) dieser Feststellung im Vorlageantrag nicht entgegengetreten…