Ro 2019/13/0030 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

wenn die materiellen Voraussetzungen hiefür erfüllt sind. Eine dieser Voraussetzungen ist, dass eine Lieferung oder Dienstleistung von einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde (vgl. VwGH 19.5.2020, Ro 2019/13/0030, mwN). Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht demnach kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 29.3.2023, Ra 2020/13/0050, mwN; EuGH 25.5.2023, Dyrektor Izby…

…Ein Vorsteuerabzug ist auch bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen zu verweigern, wenn dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (vgl. VwGH 19.05.2020, Ro 2019/13/0030 ; vgl. weiters z.B. EuGH 11.11.2021, Ferimet , C-281/20, Rn. 45; 25.5.2023, Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie [Mehrwertsteuer - Fiktiver Erwerb] , C-114/22, Rn…

…betroffenen Personen bewusst waren, der Aufenthaltsstatus eines Familienmitgliedes sei derart, dass der Fortbestand des Familienlebens im Gastland von vornherein unsicher ist (vgl. VwGH vom 28.2.2019, Ro 2019/01/0003 , mwN; VwGH 30.04.2009, 2009/21/086, VwGH vom 19.02.2009, 2008/18/0721 und die dort zitierte EGMR-Judikatur). Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…den tatsächlichen Leistungszeiträumen. Nach der Rechtsprechung des VwGH steht auch bei formal mangelhaften Rechnungen der Vorsteuerabzug zu, wenn die materiellen Voraussetzungen nachgewiesen werden (VwGH 19.05.2020, Ro 2019/13/0030 , gestützt auf EuGH 15.09.2016, C-516/14 , Barlis 06 ). Die Steuerverwaltung darf das Recht auf Vorsteuerabzug in einem solchen Fall nicht verweigern, wenn sie über…

…2019/13/0024). Für die Feststellung, ob eine Vertretertätigkeit entsprechend der Verkehrsauffassung vorliegt, sind die konkreten Abläufe im Arbeitsalltag des Steuerpflichtigen maßgeblich (vgl VwGH 4.9.2019, Ro 2019/13/0024 ). Keine ausschließliche Vertretertätigkeit liegt vor bei einem Personaldisponenten einer Personal-Leasing-Firma (UFS 20.7.2004, RV/0173-L/03 ); auch ein Gebietsleiter eines Unternehmens übt…

…eine Zurückweisung, Zurück- oder Abschiebung nach Georgien eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder 13 zur Konvention bedeuten würde oder für die BF als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen…

…tionsbegründende Schritte in einem Zeitpunkt gesetzt wurden, in dem sich der Fremde seines unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst sein musste (vgl. VwGH 28.2.2019, Ro 2019/01/0003, mwN; dort auch zur Bedeutung einer Lehre iZm Interessenabwägung nach Art. 8 EMRK). Auch der Verfassungsgerichtshof misst in ständiger Rechtsprechung dem Umstand im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 8…

…auch immer gewährt, die sie anderen Personen, die nicht ihre Gesellschafter sind, nicht oder nicht unter den gleichen günstigen Bedingungen zugestehen würde (zB VwGH 5.2.2021, Ro 2019/13/0027 mwN). Eine verdeckte Ausschüttung ist auch dann anzunehmen, wenn Dritte auf Grund ihres Naheverhältnisses zum Anteilsinhaber eine in der Anteilsinhaberschaft wurzelnde Zuwendung erhalten. Auch…