Ra 2019/12/0085 2 – Vwgh Rechtssatz

…sämtliche freien Arbeitsplätze seiner Verwendungsgruppe der bisherigen Verwendung nicht gleichwertig oder aber nicht iSd § 14 Abs. 2 BDG 1979 zumutbar sind (s. VwGH 31.07.2020, Ra 2019/12/0085; 30.05.2011, 2010/12/0136). 3.3. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren Folgendes auszuführen: 3.3.1. Zur Prüfung des Vorliegens einer dauernden Dienstunfähigkeit (Primärprüfung) Der…

…hin zu prüfen, und ist das Gericht daher gehalten, sich im Rahmen der Begründung mit dem Gutachten auseinanderzusetzen und dieses entsprechend zu würdigen (VwGH 04.12.2019, Ra 2019/12/0070 mit Verweis auf 18.02.2015, Ra 2014/03/0045). 3.3. Für den gegenständlichen Fall folgt daraus: 3.3.1. Im gegenständlichen Fall wurde vom Sachverständigen unter Vergleich…

…Zeitraum erlischt, dass nach den Gepflogenheiten des Lebens das Warten auf eine Rückkehr in angemessener Zeit nicht zumutbar ist (VwGH 29.6.2010, 2006/18/0389 ; 19.02.2020, Ra 2019/12/0037 ; 22.12.2023, Ra 2023/18/0466 ). Mehrere Abgabestellen stehen in keiner Rangordnung zueinander (VwGH 24.03.1998, 94/05/0242 ). Welche Abgabestelle die Abgabenbehörde wählt, liegt zwar…

…wird, erhält). 27 Darüber hinaus wäre das Verwaltungsgericht auch verpflichtet gewesen, im Rahmen seiner Beweiswürdigung alle relevanten Beweisergebnisse zu berücksichtigen (vgl. VwGH 18.11.2024, Ra 2022/12/0085, mwN), zu widersprechenden Beweisergebnissen im Einzelnen Stellung zu nehmen und schlüssig darzulegen, was das Verwaltungsgericht veranlasst hat, dem einen Beweismittel mehr Vertrauen entgegenzubringen als dem…

…und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt (vgl. EuGH 12.2.2009, VNLTO, C-515/07; vgl. VwGH 27.7.2016, 2013/13/0083; 27.2.2019, Ra 2017/15/0074; 21.3.2022, Ra 2019/15/0158, jeweils mwN). 34 Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes…

…und für nichtunternehmerische Zwecke andererseits ergibt (vgl. EuGH 12.2.2009, VNLTO, C-515/07; vgl. VwGH 27.7.2016, 2013/13/0083; 27.2.2019, Ra 2017/15/0074; 21.3.2022, Ra 2019/15/0158, jeweils mwN). 34 Nach dem Gesagten war das angefochtene Erkenntnis somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes…