Rückverweise
Eine "Außerstreitstellung" dergestalt, dass das VwG aufgrund eines bestimmten Parteienvorbringens zweckdienliche Ermittlungen und Feststellungen überhaupt unterlassen dürfte, ist dem Verwaltungsverfahren fremd.
…und des VwGVG bislang keine Außerstreitstellungsmöglichkeit so wie in § 266 ZPO vorgesehen hat, die in diesem Beschwerdeverfahren anwendbar wäre. Siehe insoweit zB VwGH 06.11.2029, Ra 2019/12/0045 mit der ausdrücklichen Verneinung einer derartigen Ermittlungserleichterung. Dass das gegenständliche Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs 3 VwGVG ausgesetzt wurde, hindert in analoger Anwendung der Rsp…
…die Hinderung aus diesem Grund, bei der betreffenden Amtshandlung zu erscheinen. Die Triftigkeit des Nichterscheinens (der dafür vorgebrachten Gründe) muss überprüfbar sein (vgl VwGH 29.1.2020, Ra 2019/13/0122 ). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist allein aus einer auf "Krankheit" lautenden Arbeitsunfähigkeitsmeldung, die Art der Verhinderung in keiner Weise ersichtlich, sodass die…
…gegebenenfalls) nur für einen Teil davon (jedenfalls für seine Unterrichtstätigkeit elektronische Datenverarbeitung bzw Informatik) von besonderer Bedeutung war (vgl VwGH 98/12/0151; VwGH Ra 2019/12/0045). [33] 6. Ob der Kläger mit seinem Berufungsvorbringen zur Einschlägigkeit seiner Vordienstzeiten bei der Ö* GmbH Co KG im Hinblick auf seine Lehrtätigkeit im Fach…
…Vortätigkeit des Beamten vorliegt, unter anderem festzustellen ist, in welchem Ausmaß die tatsächlichen Verrichtungen während der Vortätigkeit besorgt wurden (VwGH Ra 2018/12/0002; Ra 2019/12/0045). [19] Aus § 26 Abs 4 vorletzter Satz VBG ist für den Standpunkt der Klägerin nichts zu gewinnen. Mit dieser Bestimmung werden nämlich…
…in einer fremdüblichen Gesamtentlohnung des Gesellschafter Geschäftsführers zumindest zur Hälfte Deckung, sind für die Überlassung seitens der Gesellschaft Umsatzsteuerzahlungen zu leisten (vgl. VwGH vom 30.12.2020, Ra 2019/15/0126 ). Wirtschaftliches Eigentum fällt grundsätzlich mit dem zivilrechtlichen Eigentum zusammen. Aus einem Mietvertrag, der dem Mieter umfassende Rechte an seinen Investitionen einräumt, kann sich…
…teilzunehmen, aber auch durch ein sonstiges vorsätzliches Verhalten, welches objektiv geeignet ist, den Erfolg der Maßnahme zu verhindern (vgl. zum Ganzen VwGH 5.6.2019, Ra 2019/08/0036, mwN). 19 Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, kann nur dann gesprochen…
