Ra 2019/12/0045 6 – Vwgh Rechtssatz

…und des VwGVG bislang keine Außerstreitstellungsmöglichkeit so wie in § 266 ZPO vorgesehen hat, die in diesem Beschwerdeverfahren anwendbar wäre. Siehe insoweit zB VwGH 06.11.2029, Ra 2019/12/0045 mit der ausdrücklichen Verneinung einer derartigen Ermittlungserleichterung. Dass das gegenständliche Beschwerdeverfahren gemäß § 34 Abs 3 VwGVG ausgesetzt wurde, hindert in analoger Anwendung der Rsp…

…gegebenenfalls) nur für einen Teil davon (jedenfalls für seine Unterrichtstätigkeit elektronische Datenverarbeitung bzw Informatik) von besonderer Bedeutung war (vgl VwGH 98/12/0151; VwGH Ra 2019/12/0045). [33] 6. Ob der Kläger mit seinem Berufungsvorbringen zur Einschlägigkeit seiner Vordienstzeiten bei der Ö* GmbH Co KG im Hinblick auf seine Lehrtätigkeit im Fach…

…Vortätigkeit des Beamten vorliegt, unter anderem festzustellen ist, in welchem Ausmaß die tatsächlichen Verrichtungen während der Vortätigkeit besorgt wurden (VwGH Ra 2018/12/0002; Ra 2019/12/0045). [19] Aus § 26 Abs 4 vorletzter Satz VBG ist für den Standpunkt der Klägerin nichts zu gewinnen. Mit dieser Bestimmung werden nämlich…

…die Hinderung aus diesem Grund, bei der betreffenden Amtshandlung zu erscheinen. Die Triftigkeit des Nichterscheinens (der dafür vorgebrachten Gründe) muss überprüfbar sein (vgl VwGH 29.1.2020, Ra 2019/13/0122 ). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist allein aus einer auf "Krankheit" lautenden Arbeitsunfähigkeitsmeldung, die Art der Verhinderung in keiner Weise ersichtlich, sodass die…

…zu prüfen, und ist das Gericht daher gehalten, sich im Rahmen der Begründung mit dem Gutachten auseinanderzusetzen und dieses entsprechend zu würdigen (VwGH 04.12.2019, Ra 2019/12/0070 mit Verweis auf 18.02.2015, Ra 2014/03/0045). 3.3. Für den gegenständlichen Fall folgt daraus: 3.3.1. Im gegenständlichen Fall wurde vom Sachverständigen unter Vergleich mit einer adäquaten Richtverwendung ein Bewertungsgutachten erstellt, zu dem…

…sämtliche freien Arbeitsplätze seiner Verwendungsgruppe der bisherigen Verwendung nicht gleichwertig oder aber nicht iSd § 14 Abs. 2 BDG 1979 zumutbar sind (s. VwGH 31.07.2020, Ra 2019/12/0085; 30.05.2011, 2010/12/0136). 3.3. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren Folgendes auszuführen: 3.3.1. Zur Prüfung des Vorliegens einer dauernden Dienstunfähigkeit (Primärprüfung…

…in einer fremdüblichen Gesamtentlohnung des Gesellschafter Geschäftsführers zumindest zur Hälfte Deckung, sind für die Überlassung seitens der Gesellschaft Umsatzsteuerzahlungen zu leisten (vgl. VwGH vom 30.12.2020, Ra 2019/15/0126 ). Wirtschaftliches Eigentum fällt grundsätzlich mit dem zivilrechtlichen Eigentum zusammen. Aus einem Mietvertrag, der dem Mieter umfassende Rechte an seinen Investitionen einräumt, kann sich…

…teilzunehmen, aber auch durch ein sonstiges vorsätzliches Verhalten, welches objektiv geeignet ist, den Erfolg der Maßnahme zu verhindern (vgl. zum Ganzen VwGH 5.6.2019, Ra 2019/08/0036, mwN). 19 Von einer ungerechtfertigten Weigerung des Arbeitslosen, an Maßnahmen zur Schulung, Umschulung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen, kann nur dann gesprochen…