Ro 2019/09/0001 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…keine grundsätzliche Rechtsfrage, sondern eine einzelfallbezogene Beurteilung dar, welche jedenfalls dann keine Zulässigkeit der Revision begründet, wenn sie zumindest vertretbar ist (vgl. etwa VwGH 29.01.2020, Ro 2019/09/0001, oder auch 21.11.2018, Ra 2018/09/0148, jeweils mwN).…

…entzogen werden muss. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann eine deklarative Bescheinigung keine Auswirkungen auf das Bestehen oder Nichtbestehen des zugrundeliegenden Rechts haben (VwGH 17.06.2019, Ro 2019/22/0001). Daher ist für die Frage, wie lange die Zertifizierung befristet war, der Sachverständigenausweis ohne Bedeutung und kommt es nur auf den der (Re-)Zertifizierung zugrundeliegenden…

…2020/11/0086). [42] 5.4.2 Voraussetzung der Analogie ist freilich, dass sie nicht einer vom Gesetz gewollten Beschränkung widerspricht (VwGH 2012/08/0050; Ro 2015/19/0001; Ra 2019/11/0015). Dabei vertritt der VwGH die Auffassung, dass das Fehlen einer bestimmten Regelung im Bereich des öffentlichen Rechts im Zweifel als beabsichtigt anzusehen sei…

…Verhalten des Fremden - abgesehen vom unrechtmäßigen Verbleib in Österreich - sonst keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ergab (VwGH 25.4.2014, Ro 2014/21/0054; 10.11.2015, Ro 2015/19/0001). Das Schließen einer „Aufenthaltsehe“ und die Vornahme darauf gestützter Täuschungshandlungen stellen nach der angesprochenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes Umstände dar, die das gegen einen…

…Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allgemein zugänglichen Quellen auffindbar sind, wird grundsätzlich zur Dartuung von selbst Erlebtem nicht genügen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009, mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die…

…des die Vorfrage betreffenden Verfahrens nicht in ihren Rechten verletzt sein (vgl. etwa VwGH 3.5.2018, Ra 2017/19/0609 bis 0611; 12.9.2023, Ro 2023/20/0001, jeweils mwN). 16 Im Hinblick auf die vorliegende dieselben Intentionen wie die Revision der Zweitrevisionswerberin verfolgende Amtsrevision der Erstrevisionswerberin konnte überdies eine hg. Verfügung…