Ra 2019/08/0080 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…pflichtversicherten Dienstnehmern gewährleisten; insbesondere welche Kontrollen er eingerichtet hat und wie er sich vom Funktionieren des Kontrollsystems informiert hat (vgl. etwa VwGH 27.4.2020, Ra 2019/08/0080, mwN). Demnach wird, wenn wie im vorliegenden Fall nur die Erteilung von Weisungen behauptet wird, jedenfalls noch kein wirksames Kontrollsystem dargetan. 9 In…

…relevanten Rechtsvorschriften gewährleisten; insbesondere welche Kontrollen er eingerichtet hat und wie er sich vom Funktionieren des Kontrollsystems informiert hat (vgl. etwa VwGH 27.4.2020, Ra 2019/08/0080, und VwGH 6.9.2016, Ra 2016/09/0088, jeweils mwN). Demnach wird, wenn wie im vorliegenden Fall nur die Erteilung von Weisungen behauptet…

…511/84; Vgl. dazu etwa auch die Ausführungen in VwGH 9.7.1992, 91/16/0091; In diesem Sinne etwa auch VwGH 9.7.1992, 91/16/0091; 6.10.2015, Ra 2015/08/0119] IV.2.1.2) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs: IV.2.1.2.1) Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs: Faktisch wörtlich gleich lautet der ebenfalls dieses Auslegungsergebnis favorisierende Judikaturstrang des Verwaltungsgerichtshofs. In einheitlicher…

…Tatsachen nach § 25 Abs. 1 erster Satz AlVG Bezug genommen (vgl. zur diesem Tatbestand zuletzt etwa VwGH 28.8.2024, Ra 2024/08/0080, mwN). Die Entscheidung über die Rückforderung der Leistung nach § 25 AlVG setzt aber die Einstellung, die Herabsetzung, den Widerruf oder die Berichtigung…