Ra 2019/06/0052 1 – Vwgh Rechtssatz

Richtlinienbestimmungen in einem Genehmigungsverfahren ableiten. Mit der Richtlinie 2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie) werden keine unbedingten und hinreichend bestimmten Rechte Einzelner festgelegt (vgl. etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2019/06/0052 bis 0056, mwN).…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…lässt und mit der Richtlinie 2002/49/EG (Umgebungslärmrichtlinie) keine unbedingten und hinreichend bestimmten Rechte Einzelner festgelegt werden (vgl. etwa VwGH 30.4.2020, Ra 2019/06/0052 bis 0056, mwN). 18 In der Revision werden damit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B…

…- Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VwGH 29.01.2020, Ra 2019/18/0228, mwN). Die Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Behörden ist grundsätzlich daran zu messen, ob im Heimatland wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, vorhanden sind und ob die schutz…