Ra 2019/06/0002 1 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

01. Juli 2020

Rechtssatz

Der VwGH hat bereits festgehalten, dass die Regelungen betreffend bauliche Anlagen vorübergehenden Bestandes gegenüber den sonstigen (inhaltlich vergleichbaren) Regelungen der Tir BauO 2018 ein eigenes Regelungsregime bilden (vgl. VwGH 5.12.2019, Ra 2019/06/0246 zur Tir BauO 2018 mit weiteren Verweisen zu den Rechtslagen nach der Tir BauO 2001 VwGH 27.1.2011, 2010/06/0230, betreffend die Parteistellung des Nachbarn im Bauverfahren, bzw. nach der Tir BauO 2011 VwGH 26.6.2014, Ro 2014/06/0042, betreffend die Abweisung eines weiteren Antrages auf Verlängerung der Baubewilligung nach Ablauf der Bewilligung) und als Ausnahmetatbestand grundsätzlich restriktiv auszulegen ist.

Rückverweise

Ro 2025/06/0012—VwGH Rechtssatz

16. Juni 2025

finanziellen Nachteile zu tragen und wäre die Behörde von Amts wegen verpflichtet, für die Beseitigung eines dann konsenslosen Baues zu sorgen (vgl. etwa VwGH 13.2.2019, Ra 2019/05/0002, Rn. 12, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat bei der Beurteilung der vorliegenden rechtlichen Situation davon auszugehen, dass sich die Behörden rechtskonform verhalten und im Fall der…

W278 1254759-5—BVwG Entscheidung

19. Dezember 2024

…aber nicht mittels Revision an den VwGH oder Erkenntnisbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof (in der Folge: VfGH) bekämpft. Verwaltungsgerichte sind keine letztinstanzlichen Gerichte (vgl. VwGH 28.02.2018, Ra 2015/06/0063 mit Verweis auf VfGH 26.09.2014, E 304/2014). Fallbezogen kommt eine Durchbrechung der Rechtskraft hinsichtlich der gegen den BF erlassenen Rückkehrentscheidung somit schon deshalb…