§ 2 Abs. 3 Z 7 Slbg BauPolG 1997 stellt eine Ausnahmebestimmung von der Bewilligungspflicht für Baumaßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 Slbg BauPolG 1997 dar. Die Ausnahme der Z 7 gilt ihrem eindeutigen Wortlaut nach lediglich für Bauten im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes, ist eng auszulegen (vgl. zur engen Auslegung der Vorgängerbestimmung VwGH 31.10.1985, 84/06/0078) und ihre Voraussetzungen haben kumulativ vorzuliegen (vgl. VwGH 12.8.2014, Ro 2014/06/0045). Das Slbg BauPolG 1997 referenziert an mehreren Stellen auf das Slbg ROG 2009. Gemäß der dort in § 5 Z 4 Slbg ROG 2009 enthaltenen - eindeutigen - Begriffsbestimmung ist ein bestehender land- und forstwirtschaftlicher Betrieb nur gegeben, wenn eine Hofstelle (Wohn- und Wirtschaftsgebäude) vorhanden ist. Auch im Raumordnungsrecht sind gemäß § 48 Abs. 1 Slbg ROG 2009 land- und forstwirtschaftliche Bauten (im Grünland) unter anderem nur zulässig, wenn ein solcher Betrieb bereits besteht (vgl. dazu etwa VwGH 22.2.2012, 2011/06/0187). Es ist dem VwG nicht entgegenzutreten, wenn es diese Definition auch der Auslegung des Begriffs des "land- und forstwirtschaftlichen Betriebes" in § 2 Abs. 3 Z 7 Slbg BauPolG 1997 zugrundelegt und das Vorliegen einer Hofstelle als Voraussetzung für das Vorliegen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erachtet.
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RIS