Ra 2019/05/0316 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

15. Mai 2020

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Ra 2019/05/0316 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 Wr GaragenG 2008 ist anhand der sich aus den den Bauwillen ausdrückenden Bauplänen ergebenden Anzahl an Stellplätzen zu beurteilen. Ob einzelne Stellplatzflächen Platz für mehr als ein Kraftfahrzeug bieten, spielt demnach keine Rolle.

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Ra 2021/06/0031—VwGH Entscheidung

…den Verwaltungsgerichtshof hat daher im Rahmen des Revisionspunktes zu erfolgen und sich auf das dort geltend gemachte Recht zu beschränken (vgl. VwGH 15.5.2020, Ra 2019/05/0316 bis 0322, mwN). 9 Zu dem in der Revision zunächst genannten Recht auf „Unverletzlichkeit des Eigentums“ wird bemerkt, dass eine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter…

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