Ro 2019/04/0231 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

20. Juli 2021

Gegenstand des Bestellungsvertrages iSd TabMG 1996 ist somit die Vergabe einer Dienstleistungskonzession iSd BVergGKonz 2018. Die Bestimmungen des BVergGKonz 2018 sind daher auf das Verfahren zur Bestellung von Tabaktrafikanten nach dem TabMG 1996 anzuwenden und die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die verfahrensgegenständlichen Anträge ist gegeben.

Rückverweise

4—VwGH Rechtssatz

13. November 2025

dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Bei konkretem sachverhaltsbezogenem Vorbringen des Revisionswerbers ist eine mündliche Verhandlung durchzuführen (VwGH 20.7.2021, Ro 2019/04/0231, Rn. 49). Diese Rechtsprechung kommt schon wegen des Verweises des § 19 Abs. 3 Bgld. VergRSG auf die einzuhaltenden Vorgaben des Art. 47 GRC und…