Ra 2019/04/0047 4 – Vwgh Rechtssatz

…zulässige Weitergabe personenbezogener Daten bedingt darüber hinaus, dass sie rechtmäßig ermittelt und weiterverarbeitet worden sind (VwGH 26.06.2018, Ra 2017/04/0032 , RS2; zuletzt VwGH 23.02.2021, Ra 2019/04/0054 ). Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche muss die Einhaltung der allgemeinen Verarbeitungsgrundsätze des Art 5 Abs 1 DSGVO nachweisen können. Den Verantwortlichen trifft somit Beweislast…

…konkreten subjektiv öffentlichen Recht sich die Revisionswerberin als verletzt erachtet (vgl. auch VwGH 27.1.2022, Ra 2020/06/0043; 19.4.2024, Ro 2023/04/0047; 26.8.2025, Ra 2025/10/0099, jeweils mwN). 5 Die Revision war schon deshalb gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mangels Berechtigung zu…