So 2019/03/0001 15 – Vwgh Rechtssatz

…der Bundesverwaltung, nicht aber die Organe der Gerichtsbarkeit zu verstehen. Die Auskunftspflicht bezieht sich somit nicht auf die richterliche Tätigkeit als solche (VwGH 26.06.2019, So 2019/03/0001 Rn 32). Im gegenständlichen Fall richtet sich das Auskunftsbegehren aber weder an ein Organ der Gerichtsbarkeit noch bezieht es sich auf richterliche Tätigkeit: Unter Justizverwaltung…