Ra 2019/02/0147 5 – Vwgh Rechtssatz

…Rechtsgutachten, eine über ein Parteivorbringen zur Rechtsfrage hinausgehende Bedeutung nicht zu kommt (vgl. VwGH 21.11.2022, Ro 2022/12/0013 mit Hinweis auf VwGH 16.10.2019, Ro 2019/02/0009). Es ist aus keiner Vorschrift des Verfahrensrechts abzuleiten, dass ein Verwaltungsgericht bei der Auslegung von Rechtsvorschriften im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung auf Rechtsgutachten Bezug…

… überdies massive Arbeitsüberlastung der Kanzleikraft; siehe jedoch VwGH 28.6.2001, 2001/16/0010, bei klarer dahingehender Weisung) oder hinsichtlich der Adressierung (VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0083 u.a.) bzw. Kuvertierung (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0258) von Rechtsmittelschriftsätzen. Ebenso wurde eine Verletzung der Sorgfaltspflicht bei mangelhafter Kanzleiorganisation bejaht (VwGH…