Ra 2019/02/0118 4 – Vwgh Rechtssatz

…und andererseits eine Abgrenzung gegenüber der Fahrbahn entsprechend der demonstrativen Aufzählung in § 2 Abs 1 Z 10 StVO ergeben muss (VwGH Ra 2019/02/0118, 89/03/0230). So ist insbesondere eine für den Fußgängerverkehr bestimmte Verkehrsfläche, die durch einen Randstein und unterschiedliche Höhe von der Fahrbahn abgegrenzt ist, als…

…und andererseits eine Abgrenzung gegenüber der Fahrbahn entsprechend der demonstrativen Aufzählung in § 2 Abs 1 Z 10 StVO ergeben muss (VwGH Ra 2019/02/0118 , 89/03/0230). So ist insbesondere eine für den Fußgängerverkehr bestimmte Verkehrsfläche, die durch einen Randstein und wegen unterschiedlicher Höhe von der Fahrbahn abgegrenzt ist…

…Es darf sich über erhebliche Behauptungen und Beweisanträge nicht ohne Ermittlungen und ohne eine dem Gesetz entsprechende Begründung hinwegsetzen (vgl. etwa VwGH 6.5.2020, Ra 2019/08/0162, mwN). 19 Die Frage, ob auf Basis eines konkret vorliegenden Standes eines Ermittlungsverfahrens ein ausreichend ermittelter Sachverhalt vorliegt oder ob weitere amtswegige Erhebungen…