Ra 2019/02/0093 4 – Vwgh Rechtssatz

vor. Auch ist ein Eventualantrag (hier also die Revision) nach der Rechtsprechung des VwGH fristwahrend (vgl. dazu und allgemein zum Wesen eines Eventualantrags VwGH 21.8.2020, Ra 2019/02/0093, Rn. 12 ff, insb. Rn. 19, mwN). Damit ist die Möglichkeit eröffnet, dass der VwGH die Zuständigkeitsfrage im Rahmen eines Revisionsverfahrens gegen (zumindest) einen der…

…in den Verfügungsbereich der Behörde gelangen oder einem Zustelldienst übergeben werden und in der Folge tatsächlich bei der Behörde einlangen (vgl. VwGH 21.8.2020, Ra 2019/02/0093, mwN; die Änderungen des § 33 Abs. 3 AVG durch die Novelle BGBl. I Nr. 88/2023 sind auf…

…Auch ist ein Eventualantrag (hier also die Revision) nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fristwahrend (vgl. dazu und allgemein zum Wesen eines Eventualantrags VwGH 21.8.2020, Ra 2019/02/0093, Rn. 12 ff, insb. Rn. 19, mwN). Damit ist die Möglichkeit eröffnet, dass der Verwaltungsgerichtshof die Zuständigkeitsfrage im Rahmen eines Revisionsverfahrens…