Ra 2018/21/0081 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

oder verwaltungsbehördlichen Bestrafung geführt hat, selbständig zu prüfen und auf Basis entsprechender Feststellungen ein Aufenthaltsverbot zu erlassen (VwGH 9.6.2022, Ra 2021/21/0157; VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081).…

…auch keine Gefahr der Verletzung insbesondere der Art. 2, 3 EMRK vorliegen könnte (vgl. dazu VwGH vom 16.06.2020, Ra 2019/21/0335-7, VwGH 03.07.2018, Ra 2018/21/0081, Rn. 16 mwN). Da eine hinreichende Einschätzung hinsichtlich des realen Risikos einer Gefährdung des Beschwerdeführers bei dessen Abschiebung in seinen Herkunftsstaat in Hinblick auf eine…

…FPG einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gewährt. 6 Im Übrigen wird zur Vorgeschichte auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 28. März 2018 betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbots wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften…

…ein Aufenthaltsverbot zu erlassen (vgl. etwa VwGH 9.6.2022, Ra 2021/21/0157, Rn. 11/12, unter Bezugnahme auf VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081, Rn. 13, mwN). 18 Da nach dem oben Gesagten die Voraussetzungen für die Aufhebung und Zurückverweisung nach § 28 Abs. …