Ra 2018/18/0159 1 – Vwgh Rechtssatz

…steht Art. 6 EMRK dem Absehen von der Verhandlung nicht entgegen, da bei verfahrensrechtlichen Entscheidungen nicht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten ist (VwGH 23.05.2018, Ra 2018/05/0159). 13. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4…

…Zusammenhang zwar auch noch auf Meldelücken, jedoch kommt Meldedaten für die Frage des tatsächlichen Aufenthalts lediglich Indizcharakter zu (vgl. etwa VwGH 16.5.2019, Ra 2018/21/0244 , Rn. 8, mwN). Außerdem machte das BVwG dem Revisionswerber an anderer Stelle seines Erkenntnisses zum Vorwurf, in diesen Zeiträumen melderechtliche Vorschriften…

…bestimmter Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung gestützt werden kann (vgl VwGH 20.9.2023, Ro 2021/13/0025 , Rn 24; 13.3.2023 Ra 2020/13/0057 , Rn 16; 5.3.2020, Ra 2019/15/0159 , mwN). Zum Nachweis der medizinischen Notwendigkeit ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ein ärztliches Zeugnis oder ein Gutachten erforderlich (vgl VwGH 13.3.2023, Ra 2020/13…