Ra 2018/16/0121 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…cit. begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl etwa VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 ; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121 ). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil der angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide ist. Bei den angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheiden handelt es sich…

…cit. begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl etwa VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 ; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121 ). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil des angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheides ist. Bei dem angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheid handelt es sich…

…cit begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches erster Instanz gebildet hat (vgl etwa VwGH 17.12.2020, Ra 2020/16/0137 ; VwGH 1.2.2021, Ra 2018/16/0121 ). Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu klären, ob das "Vorsoll" Spruchbestandteil der angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheide ist. Bei den angefochtenen Umsatzsteuer-Jahresbescheiden handelt es sich…

…Verfahrens festgelegt, ist es dem Verwaltungsgericht verwehrt, im Bescheidbeschwerdeverfahren über einen anderen Antrag abzusprechen, käme dies doch dem Austausch des Prozessgegenstands gleich (vgl. VwGH 01.02.2021, Ra 2018/16/0121). Eine Änderung des Begehrens ist nur zulässig, wenn dadurch die Sache des Verfahrens nicht überschritten wird (vgl. VwGH 06.11.2019, Ro 2019/12/0001). Mit Antrag…

…0109; 23.03.2006, 2005/07/0007). Ungeachtet dessen ist eine Berichtigung des Spruchs des angefochtenen Bescheids in der Form einer Maßgabebestätigung vorzunehmen (etwa VwGH vom 22.10.2018, Ra 2018/16/0179). Zu Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheids: 3.5. Gemäß § 78 Abs. 1 AVG können den Parteien in den Angelegenheiten der Bundesverwaltung (unmittelbare oder mittelbare…