Ra 2018/15/0090 2 – Vwgh Rechtssatz

… in der Strafsache XY) und dem Urteil des Landesgerichts L vom 31. März 2011, GZ X, dem Inhalt der an den VwGH vorgelegten Akten zu Ra 2018/15/0090, Ra1 und Ra1 sowie den dazu ergangenen Entscheidungen, dem Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der Abgabenbehörde. Die Feststellung, dass ursprünglich ein Betrag von ca. 200.000,- Eur…

…VwGG in Ansehung einer Partei nach § 21 Abs. 1 Z 3 VwGG aber nicht vor (vgl. VwGH 14.12.2020, Ra 2018/13/0090). Wien, am 28. März 2025…

…Billigkeit" sind hierbei die berechtigten Interessen der Partei zu verstehen, unter dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben (VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). Die Kriterien der Ermessensübung sind vorrangig dem Zweck jener Norm zu entnehmen, die das Ermessen einräumt (VwGH 13.10.2022, Ra 2022/13/0090 ). Da es…

…sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0171, mwN). Ein Konnex zu einem Konventionsgrund ist aus dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt allerdings nicht mehr abzuleiten. Diese Lebensumstände betreffen sämtliche…

…sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0171, mwN). Eine nur auf kriminellen Motiven beruhende Verfolgung kann indessen keinem der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründe zugeordnet…

…sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0171, mwN). Ein Konnex zu einem Konventionsgrund ist aus dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt allerdings nicht mehr abzuleiten. Diese Lebensumstände betreffen sämtliche…