Ra 2018/15/0090 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

… 1 Z 4 EStG 1988 idF vor BGBl. I Nr. 111/2010 vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2018/15/0090, mwN). Es kommt darauf an, ob ein Veranlassungszusammenhang mit der Kapitalüberlassung bzw. Veranlagung besteht (zu besonderen Entgelten oder Vorteilen iSd § 27…

…VwGG in Ansehung einer Partei nach § 21 Abs. 1 Z 3 VwGG aber nicht vor (vgl. VwGH 14.12.2020, Ra 2018/13/0090). Wien, am 28. März 2025…

…Billigkeit" sind hierbei die berechtigten Interessen der Partei zu verstehen, unter dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgaben (VwGH 18.12.2019, Ro 2018/15/0025 ). Die Kriterien der Ermessensübung sind vorrangig dem Zweck jener Norm zu entnehmen, die das Ermessen einräumt (VwGH 13.10.2022, Ra 2022/13/0090 ). Da es…

…sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0171, mwN). Ein Konnex zu einem Konventionsgrund ist aus dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt allerdings nicht mehr abzuleiten. Diese Lebensumstände betreffen sämtliche…

…sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0171, mwN). Eine nur auf kriminellen Motiven beruhende Verfolgung kann indessen keinem der in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründe zugeordnet…

…sozialen Gruppe oder der politischen Gesinnung, droht. Fehlt ein kausaler Zusammenhang mit einem oder mehreren Konventionsgründen, kommt die Asylgewährung nicht in Betracht (vgl. VwGH 03.05.2018, Ra 2018/19/0171, mwN). Ein Konnex zu einem Konventionsgrund ist aus dem Fluchtvorbringen des Beschwerdeführers zum gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt allerdings nicht mehr abzuleiten. Diese Lebensumstände betreffen sämtliche…