Ra 2018/15/0089 1 – Vwgh Rechtssatz

…gedenkt, zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens, sodass die Behörde dazu auch kein Parteiengehör gewähren muss (VwGH 2012/02/0232; Ra 2016/20/0089; Ra 2018/19/0390; Hengstschläger/Leeb aaO § 45 AVG Rz 25). Auch hier liegt damit der behauptete Verfahrensmangel nicht vor. 3. Zur Beweisrüge: Einleitend ist der…

…gedenkt, zählt aber nicht zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens, sodass die Behörde dazu auch kein Parteiengehör gewähren muss (VwGH 2012/02/0232; Ra 2016/20/0089; Ra 2018/19/0390; Hengstschläger/Leeb aaO § 45 AVG Rz 25). Auch hier liegt damit der behauptete Verfahrensmangel nicht vor. 3. Zur Beweisrüge: Einleitend ist der…

…ist (vgl VwGH 24.6.2009, 2007/15/0041 ). Im Falle einer Beschwerde ist entscheidend, ob aus ihrem Inhalt hervorgeht, wogegen sie sich richtet (vgl. VwGH 28.5.2019, Ra 2018/15/0108 ). Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Dabei kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und…

…21. Der Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) verweist (vgl. zuletzt VwGH vom 13.12.2018, Zl. Ra 2018/18/0336 sowie vom 30.08.2017, Zl. Ra 2017/18/0089 zum Irak sowie VwGH vom 06.09.2018, Ra 2018/18/0315 und diverse andere zu Afghanistan). Art. 21 der Aufnahmerichtlinie zählt als besonders schutzbedürftige Personen unter anderem Minderjährige auf. Der Verfassungsgerichtshof hat - aufgrund der…