Ra 2018/11/0210 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…sie 25 % dieses Unterschiedsbetrages übersteigen, im betreffenden Jahr naturgemäß nicht erstattet werden können. Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung war daher nicht zu lösen (vgl. VwGH 30.1.2020, Ra 2018/11/0210 ). Wien, am 18. März 2025…

…nhaltspunkte ist die Behörde / das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN);  nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann die Beurteilung eines „gar nicht erstatteten Vorbringens“ mitunter sogar auch zu einer vom VwGH wahrzunehmenden Rechtsverletzung führe…

entgegenzuhalten, dass die Gesetzeslage nach dem WrAuslGEG, was die Genehmigungsbedürftigkeit des zwischen den Ehegatten abgeschlossenen Schenkungsvertrages an der Wohnung betrifft, eindeutig ist (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/11/0069), und dass nach der Rechtsprechung des VfGH mit dem Hinweis auf andere österreichische Grundverkehrsgesetze unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nichts zu gewinnen ist, weil…

…entgegenzuhalten, dass die Gesetzeslage nach dem WrAuslGEG, was die Genehmigungsbedürftigkeit des zwischen den Ehegatten abgeschlossenen gegenständlichen Schenkungsvertrages betrifft, eindeutig ist (vgl. VwGH 26.4.2018, Ra 2018/11/0069), und dass nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes mit dem Hinweis auf andere österreichische Grundverkehrsgesetze unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes nichts zu gewinnen ist, weil…