Ra 2018/08/0188 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Rechtslage nach Ansicht des erkennenden Gerichts derart klar ist, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (vgl. VwGH 9.9.2016, Ra 2016/12/0062 ; 27.8.2019, Ra 2018/08/0188 ), war die Revision nicht zuzulassen. Innsbruck, am 7. November 2024…

…vor; dies selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 27.8.2019, Ra 2018/08/0188, mwN). 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…vor; das selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 27.8.2019, Ra 2018/08/0188, sowie auch 16.1.2025, Ra 2023/04/0269, jeweils mwN). 17 Ein solcher Fall liegt hier vor: Gemäß § 1 Abs. 2 …