Ra 2018/08/0068 1 – Vwgh Rechtssatz

…Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe vorliegt (vgl. VwGH 23.4.2018, Ra 2018/08/0068, mwN).“ Auch eine Revision, die Ausführungen zu ihrer Begründetheit auch als Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit wortident enthält, wird dem Erfordernis des § 28…

…vor, die auch unbestritten blieben. Eine mündliche Erörterung und die Einvernahme des Beschwerdeführers hätte daher keine weitere Klärung der Rechtssache erwarten lassen (vgl. VwGH 27.08.2019, Ra 2018/08/0008, Rz 14). Der Sachverhalt war entscheidungsreif im Sinne des eben angeführten § 24 Abs. 4 VwGVG. Es liegen reine Rechtsfragen vor. Daher konnte von…