Ra 2018/06/0167 1 – Vwgh Rechtssatz

§19 Abs4 BStMG sei daher nicht auf die "Ausfertigung" der Aufforderung abzustellen. Somit sei nicht die Ausfertigung, sondern eine rechtswirksame Zustellung maßgeblich (VwGH 12.10.2020, Ra 2018/06/0167). Nach dieser Rsp des VwGH stellte eine nicht rechtswirksame Zustellung eines Aufforderungsschreibens nach §19 Abs4 BStMG somit ein Unterbleiben der Aufforderung zur Bezahlung der…

… 2018 kein weiterer Klärungsbedarf, sodass der Revisionswerber insofern keine Rechtsfrage darlegt, die die Zulässigkeit der Revision begründen könnte (vgl. etwa VwGH 14.4.2021, Ra 2019/06/0167, 0168, Rn. 18, mwN, dazu, dass bei einem klaren Gesetzeswortlaut eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung selbst dann nicht vorliegt, wenn zu der relevanten…