Ra 2018/06/0054 2 – Vwgh Rechtssatz
Aus der Gliederung der Absätze des § 118 Stmk BauG 1995 und den unterschiedlichen Strafrahmen ist nicht abzuleiten, dass aus general- und spezialpräventiven Gründen grundsätzlich mit der Verhängung einer hohen Strafe vorzugehen wäre.
…einen Befehl erteilen oder Zwang ausüben und damit - ohne, dass ein Bescheid vorgelagert ist - in subjektive Rechte des Betroffenen eingegriffen wird (vgl VwGH vom 26.06.2018, Ra 2018/16/0054 ua). In diesem Sinne ist darauf zu verweisen, dass das Höchstgericht eine Unterscheidung trifft und eine Abgrenzung sieht zwischen einer schlichten Aufforderung und einem beschwerdefähigen…
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RIS