Ra 2018/06/0053 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…in materieller Hinsicht zu beraten und nicht anzuleiten, welche für ihren Standpunkt günstigen Behauptungen sie aufzustellen bzw. mit welchen Anträgen sie vorzugehen haben (VwGH 01.10.2021, Ra 2018/06/0053). Die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides ist daher als unbegründet abzuweisen. Zu dem Antrag auf Durchführung einer Verhandlung wird ausgeführt: Gemäß § 21…

…subjektive Interpretation nach dem Willen der Behörde ist ebenso wie eine Auslegung nach der subjektiven Erwartungshaltung des Bescheidadressaten schon im Ansatz verfehlt (VwGH 30.6.2015, Ra 2015/06/0053, mwN). 12 Weiters ist ein Bescheid einer Verwaltungsbehörde nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Ganzes zu beurteilen. Spruch und Begründung bilden eine Einheit; bestehen…

…aufgeworfene Rechtsfragen, die nicht bloß beschränkter Natur oder von keiner besonderen Komplexität sind, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung erfordern können (vgl. VwGH 27.3.2018, Ra 2016/06/0053, mwN). 13 4.2.3. In Bezug auf § 24 Abs. 4 VwGVG hielt der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt fest, dass der Gesetzgeber als Zweck…