Ra 2018/05/0227 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich machten. Dabei sind - insoweit vergleichbar mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Verfahrenshilfeverteidigers nach § 40 VwGVG 2014 (vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2018/05/0227) - auch die persönlichen Umstände und die besondere Bedeutung des Rechtsfalls für die in ihrer Ehre gekränkten Personen zu berücksichtigen, während die Schwere der drohenden Sanktion…

…VStG) in der Fassung vor BGBl. I 33/2013, weshalb die zu § 51a VStG ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hier anwendbar ist (vgl. VwGH 25.09.2018, Ra 2018/05/0227 , Rnr. 10 unter Verweis auf VwGH 18.05.2016, Ra 2016/04/0041 ). Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung…

…blieb weiterhin die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung durch das BFA (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Zusammenhang auch VwGH 5.6.2019, Ra 2018/18/0507; VwGH 10.6.2020, Ra 2019/18/0516; VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0301; VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14…

…VStG) in der Fassung vor BGBl. I 33/2013, weshalb die zu § 51a VStG ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hier anwendbar ist (vgl. VwGH 25.09.2018, Ra 2018/05/0227 , Rnr. 10 unter Verweis auf VwGH 18.05.2016, Ra 2016/04/0041 ). Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung…

…9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 4.5.2023, Ra 2022/07/0218 bis 0219; 13.3.2023, Ra 2022/06/0227; 2.2.2023, Ra 2021/10/0145). Auch eine erforderliche Ergänzung eines Gutachtens bzw. Befragung von Sachverständigen oder überhaupt die Notwendigkeit der Einholung eines (weiteren) Gutachtens rechtfertigen…