Ra 2018/05/0159 1 – Vwgh Rechtssatz

…steht Art. 6 EMRK dem Absehen von der Verhandlung nicht entgegen, da bei verfahrensrechtlichen Entscheidungen nicht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten ist (VwGH 23.05.2018, Ra 2018/05/0159). 13. Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4…

…Rechtssache nicht erwarten lässt. Art. 6 EMRK steht dem nicht entgegen, da bei verfahrensrechtlichen Entscheidungen nicht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten ist (VwGH 23.05.2018, Ra 2018/05/0159). Einer Entscheidung durch den Vertreter des verhinderten Leiters der Gerichtsabteilung L530 steht auch § 25 Abs. 7 VwGVG nicht entgegen, da kein Erkenntnis zu fällen…

…Rechtssache nicht erwarten lässt. Art. 6 EMRK steht dem nicht entgegen, da bei verfahrensrechtlichen Entscheidungen nicht die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten ist (VwGH 23.05.2018, Ra 2018/05/0159). Einer Entscheidung durch den Vertreter des verhinderten Leiters der Gerichtsabteilung L530 steht auch § 25 Abs. 7 VwGVG nicht entgegen, da kein Erkenntnis zu fällen…