Ra 2018/02/0139 1 – Vwgh Rechtssatz

…ihn für unzutreffend halten. Eine solche Abänderung einer abschließenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist im VwGG jedoch nicht vorgesehen (vgl. etwa VwGH 24.10.2019, Ra 2018/02/0139, Rn. 3; 27.2.2017, Ra 2016/06/0139, Rn. 6; 8.11.2016, 2012/03/0163, jeweils mwN). 4 Der Antrag war daher zurückzuweisen. Wien, am 22…

…dieser Bestimmung eine Verpflichtung des Lenkers zum sofortigen Anhalten des Fahrzeuges bei jedem Verkehrsunfall mit Personen oder Sachschaden besteht (vgl. etwa VwGH 8.10.2019, Ra 2018/02/0329, mwN). 16 Vor diesem Hintergrund werden in der vorliegenden Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 …

… Art. 47 GRC darauf beschränkt, Verstöße gegen „umweltbezogene Bestimmungen“ des Unionsrechts geltend zu machen (vgl. VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010; 25.5.2023, Ra 2021/10/0139, jeweils mwN). 17 Demnach ist in jedem Verfahren über ein sich auf tierschutzrechtliche Bestimmungen des Tiertransportrechtes beziehendes Begehren einer anerkannten Umweltorganisation, das darauf abzielt, die…