Ra 2018/02/0084 3 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Der Vorwurf der Nichtbeantwortung einer Frage im Zusammenhang mit einer Lenkeranfrage iSd § 103 Abs. 2 KFG 1967, die dem Zulassungsbesitzer gar nicht gestellt wurde, erweist sich als rechtswidrig (vgl. VwGH 25.1.1991, 90/02/0161).
Betrifft die Aktenwidrigkeit einen für den Fall wesentlichen Punkt, ist das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund mit Rechtswidrigkeit belastet (vgl. VwGH 4.9.2018, Ra 2018/02/0084).…
…aus, auch objektiv unrichtige Angaben der Partei als ein Erschleichen des Bescheides iSd § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG zu werten (vgl. VwGH 25.05.2022, Ra 2022/02/0084) mwN.). Die Behörde darf es somit nicht verabsäumt haben, im Zuge eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens die Unrichtigkeit der Angaben zu erkennen (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG §…
RIS