Ra 2017/22/0171 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…und auch alle notwendigen Unterlagen vorlägen. 17 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revisionswerberin im Ergebnis einen wesentlichen Mangel auf (vgl. dazu VwGH 27.12.2019, Ra 2017/22/0171), indem sie behauptet, dass bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels das Verwaltungsgericht zu einem anderen Ergebnis hätte gelangen können. 18 Um eine Abweisung der Säumnisbeschwerde rechtmäßig…

…Der Vollstreckungsvorgang bei der Zwangsstrafe besteht aus der Androhung der Zwangsstrafe, deren bescheidmäßiger Verhängung („Vollstreckungsverfügung“) und der Vollstreckung als faktischer Amtshandlung (VwGH, 21.11.2018, Ra 2017/17/0255). V.1.2. Die erstmals im Verfahren zu W158 2298045-1 vorgelegten Unterlagen machen, wie festgestellt, deutlich, dass durch die Rückführung der durch die…

…Der Vollstreckungsvorgang bei der Zwangsstrafe besteht aus der Androhung der Zwangsstrafe, deren bescheidmäßiger Verhängung („Vollstreckungsverfügung“) und der Vollstreckung als faktischer Amtshandlung (VwGH, 21.11.2018, Ra 2017/17/0255). V.1.2. Die erstmals im gegenständlichen vorgelegten Unterlagen machen, wie festgestellt, deutlich, dass durch die Rückführung der durch die BF verwalteten Gelder der…