Ra 2017/17/0839 1 – Vwgh Rechtssatz

Sachentscheidung über das angefochtene Erkenntnis. Die Rechtsstellung des Revisionswerbers würde sich bei Aufhebung der Beschlagnahme aufgrund des bereits rechtskräftig ausgesprochenen Verfalls nicht verbessern (VwGH 12.4.2018, Ra 2017/17/0839).…

…Die Rechtsstellung des Revisionswerbers würde sich bei Aufhebung der Beschlagnahme aufgrund des bereits rechtskräftig ausgesprochenen Verfalls nicht verbessern (vgl. z.B. VwGH 12.4.2018, Ra 2017/17/0839, mwN). 11 Die Revision war daher wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen (vgl. VwGH 12.9.2022, Ra 2021/10/0153…