JudikaturVwGH

Ra 2017/17/0718 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz
15. Februar 2018

Es ist in einem Fall, in dem drei Gegenstände verwendet werden, um jeweils eine einzige Ausspielung durchzuführen, von einem einzigen Eingriffsgegenstand auszugehen, sodass sich die in diesem Zusammenhang erfolgte dreimalige Bestrafung nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 GSpG als rechtswidrig erweist.

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